Solidarität mit dem System-change-camp und dem Internationalistischen Zentrum Frankfurt!

Presseerklärung des Kreisvorstands Frankfurt & des Bezirksvorstands Hessen der DKP

 
Angesichts pro-zionistischer Provokationen und einer Verbotskampagne, ausgehend und maßgeblich unterstützt von CDU und GRÜNEN AktivistInnen in Frankfurt, erklärt sich der Bezirksvorstand Hessen der Deutschen Kommunistischen Partei – DKP solidarisch mit Eurem Camp und Euren internationalistischen und Palästina-solidarischen Positionen.

Wir weisen die gegen Euer Camp erhobenen Vorwürfe des Antisemitismus, wie sie vor allem auch in der Berichterstattung der Hessenschau zum Ausdruck kamen, scharf zurück. Die immer wieder von rechten und pro-zionistischen Kreisen betriebene Gleichsetzung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit Antisemitismus wird erneut genutzt, um internationale Solidarität zu verunglimpfen und palästinasolidarische Menschen und Gruppierungen einzuschüchtern.

Gleichzeitig erklären wir unsere Solidarität mit dem Internationalistischen Zentrum (IZ) in der Lahnstraße 1 in Frankfurt-Gallus, das nur sechs Wochen nach seiner Eröffnung von der Stadtregierung geräumt werden soll. Statt den wichtigen politischen, sozialen und nachbarschaftlichen Aktivitäten des IZ Raum zu geben, knickt die SPD-geführte Stadtregierung unter Oberbürgermeister Mike Josef vor dem Druck von CDU und FDP ein.

Wir verurteilen diesen repressiven Kurs scharf. Orte wie das IZ sind dringend notwendig: Sie schaffen Raum für politische Diskussionen, Bildungsangebote, Solidarität mit marginalisierten Stimmen und internationale Vernetzung. Die Hetze gegen das IZ hat bereits in Gewalt gemündet – mit einem Brandanschlag, der Menschenleben gefährdete. Wer palästinasolidarische Räume kriminalisiert und ihnen die Existenzgrundlage entzieht, trägt Mitverantwortung für diese Eskalation.

Wir wünschen dem System-change-camp wie auch den Aktiven im Internationalistischen Zentrum weiterhin einen guten, produktiven und solidarischen Verlauf und viel Erfolg.

Bleibt standhaft gegen staatliche Repression und Einschüchterungen!
Lasst uns weiter gemeinsam für eine solidarische, friedens- und zukunftsfähige Welt kämpfen!

Gegen staatliche Repression, Verbotsdrohungen, rechte Medienkampagnen und Räumungen solidarischer Räume!