Erklärung der DKP Hessen & SDAJ Hessen zur Einigung im Tarifvertrag Hessen
Der Abschluss spiegelt die Kräfteverhältnisse in Hessen wider. Durch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrags und weil die Ausgleichszahlung nicht tabellenwirksam ist, werden die Menschen weniger Geld in der Tasche haben. Die gestiegenen Preise fressen die Erhöhungen auf. Die lange Laufzeit nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, schnell auf Krisen, Inflation oder auf Angriffe der Arbeit„geber“seite zu reagieren. Die lange Friedenspflicht entpolitisiert und verrechtlicht Auseinandersetzungen, dabei ist gerade im Öffentlichen Dienst der politische Druck der Öffentlichkeit entscheidend für die Gewerkschaft, um zu siegen. Auch die Organisierung und Mitgliedergewinnung außerhalb von Tarifrunden ist deutlich schwieriger.
Die Landesregierung hat gemauert. Sie wollte am liebsten gar keine Verbesserungen zulassen. Jeder Euro mehr Lohn und jede entfristete Stelle sind kleine Siege der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaften, auch wenn diese Siege noch zu klein sind. Die Landesregierung handelt gemäß ihrer Rolle im Sinne des Kapitals. Sie bekennt sich zum Rüstungsstandort Hessen und unterstützt die Aufrüstung. Sie baut Autobahnen dort, wo Unternehmen sie zum Transport ihrer Waren brauchen, sie will Startups fördern und in Unternehmen investieren, um Hessen wettbewerbsfähig zu machen. Die arbeitenden Menschen, die den Reichtum unseres Bundeslandes schaffen, sollen dafür zahlen.
Gegen diese Entwicklung hilft nur unser gemeinsamer Widerstand. Der muss jetzt organisiert werden. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Warnstreiks auf der Straße waren. Wir sprechen den Gewerkschaften für die kommenden Auseinandersetzungen unsere Solidarität aus. Wir versprechen:
Wir werden nach unseren Kräften jeden Schritt unterstützen, der zur Aktivierung von mehr Kolleginnen und Kollegen führt. Dazu braucht es auch Bildungsarbeit. Denn nur wer versteht, dass die Milliardäre im Taunus und die Kinderarmut in Offenbach nur die beiden Seiten der gleichen kapitalistischen Medaille sind, dass die Milliarden Steuergelder, die in Rüstung und Autobahnen fließen, Milliarden sind, die für die Öffentliche Daseinsvorsorge fehlen, nur der wird sich wehren. Und es braucht mehr Organisation, mehr gewerkschaftliche Betriebsgruppen, aktive Vertrauensleute und kampfbereite Gewerkschaften, damit wir die Macht haben, Veränderungen gegen dieses System, seine Profiteure und den Staat, der es verwaltet, durchzusetzen.